Jura-Taxi Karsten Dittrich


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Taxitarifordnung


Sehr geehrte Fahrgäste,
für die Personenbeförderung legt
der Landkreis Neumarkt die Richtlinien und Fahrpreise fest.
Anbei der Auszug für Sie aus dem Amtsblatt,
welche die aktuelle Richtlinie beinhaltet.

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Auszug aus dem Amtsblatt
Nr. 22 vom 15.10.2008 ausgegeben vom
Landratsamt Neumarkt



SG 46
Verordnung des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. über Beförderungsentgelte und
Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen im Landkreis Neumarkt i.d.OPf.
-T a x i t a r i f o r d n u n g-
Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 08. August 1990 (BGBl I S. 1690) und § 31 der Verordnung über
Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) vom 22. Dezember 1998 (GVBl S. 1025) in der
derzeit gültigen Fassung erlässt das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. folgende Verordnung:
§ 1
Geltungsbereich und Pflichtfahrgebiet
(1) Die in dieser Verordnung festgelegten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für
den Verkehr mit Taxen gelten für Taxiunternehmer mit dem Betriebssitz im Landkreis
Neumarkt i.d.OPf. Das Pflichtfahrgebiet umfasst das Gebiet des Landkreises Neumarkt i.d.OPf.
(2) Die jeweilige Betriebssitzgemeinde (in den durch die Ortstafeln gemäß § 42 Abs. 3 Zeichen
310/311 StVO gekennzeichneten Grenzen) bildet die Tarifzone I, das übrige Pflichtfahrgebiet
die Tarifzone II.
Bei der Betriebssitzgemeinde Neumarkt i.d.OPf. bildet die Stadt Neumarkt i.d.OPf. mit den
Ortsteilen Woffenbach, Mühlen, Holzheim, Labersricht (in den durch die Ortstafeln gem. § 42
Abs. 3 Zeichen 310/311 StVO gekennzeichneten Grenzen),
bei den Betriebssitzgemeinden Parsberg und Lupburg bilden die Stadt Parsberg mit den
Ortsteilen Eglwang, Hackenhofen, Hammermühle, Rudolfshöhe und der Markt Lupburg (in den
durch die Ortstafeln gem. § 42 Abs. 3 Zeichen 310/311 StVO gekennzeichneten Grenzen) die
Tarifzone I, das übrige Pflichtfahrgebiet die Tarifzone II.
§ 2
Beförderungsentgelte
(1) Das Beförderungsentgelt setzt sich unabhängig von der im Taxi beförderten Personenanzahl
zusammen aus dem
Grundpreis
Bestandteil des Mindestfahrpreises 2,70 Euro
Mindestfahrpreis
einschließlich der ersten Schalteinheit 2,90 Euro
Der Kilometerpreis und der Zeitpreis werden nach
Schalteinheiten von 0,20 € berechnet.
Kilometerpreis (Tarifstufe 1)
1. und 2. Kilometer (0,20 € je 86,9 m) 2,30 Euro
jeder weitere Kilometer (0,20 € je 133,3 m) 1,50 Euro
Zeitpreis (Tarifstufe 2) 27,00 Euro
Der Zeitpreis wird während der Ausführung
des Beförderungsauftrages bei auftragsbedingten
Standzeiten und bei verkehrsbedingter Unterschreitung
der Umschaltgeschwindigkeit erhoben.
Die Umschaltgeschwindigkeiten betragen:
Für die ersten beiden Kilometer 11,7 km/h
für jeden weiteren Kilometer 18,0 km/h.
Zuschläge
a) Zuschläge für Großraumtaxi (ab 5 Fahrgastplätze) 5,00 Euro
b) Zuschläge für Fahrzeuge mit behindertengerechter
Ausrüstung (z.B. Hebebühne oder Rampe) 10,00 Euro
(2) Bei Auftragsfahrten gelten die vorstehenden Preise entsprechend. Auftragsfahrten sind Fahrten
ohne Personenbeförderung zur Erledigung von Aufträgen und zur Beförderung von Sachen.
(3) Kommt eine Taxifahrt nicht zustande, ohne dass dies der Fahrer zu vertreten hat, so sind der
Mindestfahrpreis und die tatsächlich gefahrenen Kilometer (aufgerundet) zu erheben.
§ 3
Abweichende Fahrpreise
(1) Von den in § 2 festgesetzten Tarifen abweichende Beförderungsentgelte (insbesondere zur
Krankenbeförderung) sind nur nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 PBefG nach Genehmigung durch
das Landratsamt zulässig.
(2) Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereiches der festgesetzten Beförderungsentgelte
liegt, hat der Fahrzeugführer den Fahrgast vor Fahrtantritt darauf hinzuweisen, dass das
Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine
Vereinbarung zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte
als vereinbart (§ 37 Abs. 3 BOKraft).
(3) Für Nebenleistungen kann ein zusätzliches Entgelt vereinbart werden.
§ 4
Fahrpreisanzeiger
(1) Fahrten sind im Pflichtfahrbereich ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger
durchzuführen, es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne des § 3 Abs. 1.
(2) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrgast zu informieren und der Fahrpreis nach
den zurückgelegten Kilometern zu berechnen, dabei ist der Kilometerpreis zugrunde zu legen.
(3) Wartezeiten bis zu 5 Minuten dürfen bei Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet
werden. Übersteigt die Wartezeit fünf Minuten, so sind für die gesamte Wartezeit 0,45 Euro pro
Minute zu berechnen.
(4) Störungen des Fahrpreisanzeigers sind unverzüglich zu beseitigen.
(5) Die Anfahrt innerhalb der Tarifzone I ist frei. Der Fahrpreisanzeiger mit Tarifstufe 1 wird bei
der Anfahrt erst beim Überschreiten der Tarifzone I eingeschaltet. Bei einer anschließenden
besetzten Rückfahrt in Richtung Zone I oder in die Zone I ist Tarifstufe 2 (Wartepreis – kein
Kilometerentgelt) einzuschalten.
Wurde die Taxe telefonisch für eine Fahrt innerhalb der Tarifzone I bestellt, ist der
Fahrpreisanzeiger mit Tarifstufe 2 bei Ankunft an der Bestelladresse einzuschalten. Der
Besteller ist unverzüglich über die Ankunft zu unterrichten.
Im Übrigen ist der Fahrpreisanzeiger mit Tarifstufe 1 bei Antritt der Fahrt einzuschalten.
§ 5
Abrechnung, Zahlungsweise
(1) Für Fahrten innerhalb und außerhalb des Pflichtfahrbereiches soll eine Vorauszahlung in Höhe
des voraussichtlichen Fahrpreises verlangt werden.
(2) Der Fahrer muss während des Dienstes stets einen Betrag von bis zu 100,00 Euro wechseln
können. Fahrten zum Zwecke des Geldwechselns gehen zu Lasten des Fahrers.
(3) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung über das Beförderungsentgelt mit Angabe des
Datums, der Fahrtstrecke und der Ordnungsnummer sowie des Namens des Unternehmers und
der Betriebssitzadresse mit Steuernummer sowie der Unterschrift des Fahrzeugführers
auszustellen.
(4) Der Beförderungsauftrag endet erst, wenn der Fahrer den Fahrgast entlässt.
§ 6
Beförderungspflicht
(1) Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur innerhalb des Pflichtfahrbereiches.
(2) Ein Anspruch auf die Durchführung von Auftragsfahrten (§ 2 Abs. 2) besteht nicht.
(3) Gepäck und Tiere können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die
Mitnahme Gefahren für eine ordnungsgemäße und sichere Beförderung ausgehen können.
§ 7
Allgemeine Vorschriften
(1) Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrer den kürzesten Weg zum Fahrtziel
zu wählen, es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist und mit dem
Fahrgast vereinbart wird (§ 38 BOKraft).
(2) Der Fahrer hat eine Fertigung dieser Verordnung mitzuführen. Den Fahrgästen ist auf
Verlangen Einsicht zu gewähren (§ 10 BOKraft).
§ 8
Ordnungswidrigkeiten
Nach § 61 Abs. 1 Ziffer 4 und Abs. 2 PBefG kann mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro belegt
werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Taxifahrer
a) andere als die in § 2 oder § 3 festgesetzten Beförderungsentgelte verlangt oder den
Fahrpreisanzeiger nicht richtig betätigt,
b) entgegen § 4 Abs. 1 und 5 den Fahrpreisanzeiger nicht einschaltet,
c) entgegen § 4 Abs. 3 Wartezeiten bei Störungen des Fahrpreisanzeigers berechnet,
d) entgegen § 5 Abs. 2 Fahrten zum Zwecke des Geldwechselns bis 100,00 Euro zu Lasten des
Fahrgastes ausführt,
e) entgegen § 5 Abs. 3 auf Verlangen des Fahrgastes keine Quittung mit den vorgeschriebenen
Angaben ausstellt,
f) entgegen § 6 Abs. 1 der Beförderungspflicht zuwiderhandelt,
g) entgegen § 7 Abs. 1 nicht den kürzesten Weg zum Fahrtziel wählt,
h) entgegen § 7 Abs. 2 diese Verordnung nicht mitführt oder auf Verlangen nicht vorlegt.
§ 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 01.11.2008 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Taxitarifordnung des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. vom
03. Februar 2006 (Amtsblatt des Landkreises Neumarkt i.d.OPf. Nr. 4 vom 15.02.2006) außer
Kraft.
Neumarkt i.d.OPf., 01.10.2008
LANDRATSAMT
gez.
Löhner
Landrat




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